Die für vergleichbare Sachen ortsübliche Miete, die der Vermieter gemäß § 546a Abs. 1 Alt. 2 BGB für die Dauer der Vorenthaltung der Mietsache verlangen kann, wenn der Mieter diese nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurückgibt, ist bei beendeten Wohnraummietverträgen nicht nach Maßgabe der auf laufende Mietverhältnisse zugeschnittenen Regelung über Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen [...]
Der u.a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in drei Entscheidungen mit der Wirksamkeit formularmäßiger Renovierungs- und Abgeltungsklauseln beschäftigt. Der u.a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in drei Entscheidungen mit der Wirksamkeit formularmäßiger Renovierungs- und Abgeltungsklauseln beschäftigt. Durch Renovierungsklauseln (auch Vornahme- oder Abwälzungsklauseln genannt) wird [...]
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Mieter Schadensersatz für die Erneuerung einer Schließanlage schuldet, wenn er einen zu seiner Wohnung gehörenden Schlüssel bei Auszug nicht zurückgibt. Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Mieter Schadensersatz für die Erneuerung einer Schließanlage schuldet, wenn er [...]
Erweist sich ein Zeitmietvertrag über Wohnraum als unwirksam, gilt der Vertrag eigentlich als auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Folge: Der Mietvertrag ist ordentlich kündbar. Doch der Bundesgerichtshof (BGH) kommt zum gegenteiligen Ergebnis (Az. VIII ZR 235/12). Erweist sich ein Zeitmietvertrag über Wohnraum als unwirksam, gilt der Vertrag eigentlich als auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die [...]
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Mieter zum Schadensersatz verpflichtet ist, wenn er eine in neutralen Farben gestrichene Wohnung mit einem farbigen Anstrich versieht und so an den Vermieter zurückgibt. Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Mieter zum [...]
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Reichweite einer Vorschrift beschäftigt, welche die Höhe einer Mietsicherheit auf das Dreifache der auf einen Monat entfallenden Miete begrenzt. Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Bürgschaft in Anspruch. Der Bruder der Beklagten hatte vom Kläger eine Wohnung in Mannheim gemietet. Die Miete belief [...]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat klargestellt, dass eine Klausel in einem Wohnungsmietvertrag, nach der der Mieter bei den Schönheitsreparaturen die Zustimmung des Vermieters braucht, wenn er die bisherige Ausführungsart ändern möchte, auf jeden Fall unwirksam ist Der Bundesgerichtshof (BGH) hat klargestellt, dass eine Klausel in einem Wohnungsmietvertrag, nach der der Mieter bei den Schönheitsreparaturen die [...]
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, mit welchem Betrag der Vermieter eigene Sach- und Arbeitsleistungen in der Betriebskostenabrechnung ansetzen darf. Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, mit welchem Betrag der Vermieter eigene Sach- und Arbeitsleistungen in der Betriebskostenabrechnung ansetzen darf. Der Beklagte ist Mieter [...]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Beschluss bestätigt, dass ein Vermieter auch ohne vorherige Zahlungsklage die Räumung der Mietwohnung fordern kann. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Beschluss bestätigt, dass ein Vermieter auch ohne vorherige Zahlungsklage die Räumung der Mietwohnung fordern kann, wenn der Mieter mit der Zahlung von Nebenkosten im Rückstand ist. In [...]
Im zu entscheidenden Fall wurde ein Mietshaus verkauft. Der neue Eigentümer rechnete die mietvertraglich vereinbarten Nebenkosten ab, die Mieter verweigerten jedoch die Zahlung, da der vorherige Eigentümer zwanzig Jahre lang keine Nebenkosten verlangt hatte. Dies führte nach Ansicht des Gerichts nicht automatisch zu einer Verwirkung hinsichtlich künftiger Forderungen. Hierfür wären weitere Umstände erforderlich, die [...]